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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im kaufmännischen Verkehr

(einschließlich juristischer Personen des öffentlichen Rechts) Im kaufmännischen Verkehr (abgegrenzt gemäß § 24 AGB) gelten für alle Lieferungen folgende Bedingungen:
  1. Wir übernehmen keine Verbindlichkeit für vollständige Ausführung angenommener Aufträge. Am Versandtage
    1. fehlende Artikel behalten wir uns vor zur Nachlieferung vorzumerken. Der Kunde kann Nachlieferung ablehnen, wenn
    2. er die Ablehnung unverzüglich erklärt. Lieferungszusagen auf bestimmte Zeitabschnitte sind als unverbindlich zu betrachten. Bei Werklieferungsverträgen müssen wir uns Liefermöglichkeiten vorbehalten. Dem Kunden bleibt das Rücktrittsrecht nach den Vorschriften des § 326 BGB ohne Anspruch auf Schadenersatz unbenommen.
    1. Angebote und Preisangaben einschließlich der in unseren Listen enthaltenen Preise sind insoweit unverbindlich, als
    2. wir berechtigt sind, an Stelle der angegebenen Preise die beim Versand gültigen Tagespreise zu berechnen. Bei Verkäufen von Lagerware müssen wir uns Zwischenverkauf ausdrücklich vorbehalten. Sämtliche Preise verstehen sich ab Lager oder ab Fabrik.
    1. Beanstandungen werden nur angenommen, wenn sie innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Ware bei uns eingehen.
    2. Die Gewährleistung und sonstige Verbindlichkeiten aus Lieferung mangelhafter Sachen beschränkt sich, unter Aus-schluß sonstiger Ansprüche, auf den Umfang, in welchem der Vorlieferant oder Hersteller in dem betreffenden Falle Gewähr leistet. Bei Glas- und Porzellanwaren ist für den Ausfall hinsichtlich Sortierung, Farbe, Haltbarkeit sowie für die genaue Einhaltung bestimmter Maße und Gewichte eine Gewährleistung ebenso ausgeschlossen, wie bei Extraanfertigung für die Einhaltung der Stückzahl. Insbesondere bei Dekoraufträgen kann die Menge um ca. 10 % unter- oder überschritten werden. Zur Extraanfertigung fest bestellte Aufträge können nicht annulliert werden, selbst wenn die vereinbarte Lieferzeit und Preise nicht eingehalten werden, es sei denn, daß mit der Produktion noch nicht begonnen ist. Bei Anfertigung von Artikeln nach seinen eigenen Formen und Dekoren haftet der Besteller für alle Folgen aus Verletzung von Patenten, Musterschutz usw.
    1. Der Versand geschieht auf Rechnung und auf Gefahr des Empfängers, bei Rücksendungen auf Gefahr des Absen-ders.
    2. Weder für Bruch noch für Abmangel wird Ersatz geleistet, und zwar auch dann nicht, wenn die Zufuhr durch eigene Kräfte erfolgt. Bei Zufuhr vors Haus berechnen wir unsere anteilmäßigen Selbstkosten. Das Rollgeld zur Bahn wird in Höhe der eigenen Ausgaben berechnet.
    1. Die Verpackung wird auf das sorgfältigste bewerkstelligt. Einmalverpackung wird berechnet. Leihverpackung wird in
    2. Rechnung gestellt, wenn sie nicht binnen 4 Wochen frachtfrei an uns zurückgeschickt ist.
    1. Zahlbar innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum in bar mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ab Rechnungs-datum
    2. in bar ohne Abzug, wenn nicht anders vereinbart. Vom 31. Tag an berechnen wir nach einmaliger Mahnung Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für überziehungskredite, wenigstens aber in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank. Lieferungen an Firmen, mit denen wir noch nicht in Geschäftsverbindung standen, erfolgen unter Nachnahme oder gegen Barzahlung.
    1. Die Lieferung erfolgt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsver-bindung
    2. mit dem Käufer unter Eigentumsvorbehalt. Bei Weiterveräußerung tritt der Käufer die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Dritten entstehenden Forderungen, zur Sicherung der oben erwähnten Forderungen, an uns ab. Wir verpflichten uns, die abgetretenen Forderungen nach Wahl des Käufers freizugeben, soweit sie seine zu sichernden Forderungen mehr als 25 % über-steigen und sie aus voll bezahlten Lieferungen herrühren.
    1. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Fristsetzung
    2. und ohne Rücktritt herauszuverlangen und so lange zu behalten, bis der Kaufpreis voll bezahlt ist. Die hieraus entstehenden Kosten trägt der Käufer. Wir sind auch berechtigt, die Ware sofort nach der Zurücknahme oder später, in Anrechnung auf den Kaufpreis, endgültig zurückzunehmen. In diesem Falle schreiben wir dem Kunden den Großhandelseinstandspreis (Rechnungsbetrag abzüglich Verdienstausfall) abzüglich der Rücknahmespesen, abzüglich der durch Beschädigungen, Veränderungen oder Gebrauch eingetretenen Wertminderungen gut.
    1. Erfüllungsort für Leistung und Gegenleistung ist Hamburg.
    2. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche jeder Art, auch nach einem Rück-tritt oder aus Wechsel- und Scheckprotesten, für beide Teile Hamburg.
    1. Für Lieferungen ab Werk sind in erster Linie die Sonderbedingungen der betreffenden Fabrik maßgebend.
    1. Sollten einzelne Bestimmungen zwingender Anordnung widersprechen, so wird die Wirksamkeit des Restes nicht
    2. hinfällig.
  1. Für Geschäfte mit Nicht-Kaufleuten (abgegrenzt gemäß § 24 AGB) gelten die obigen Ziffern 6 (Zahlungsbedingungen) und
  2. 7 – 8 (Eigentumsvorbehalt), im übrigen die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; falls jedoch der Schuldner seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, gilt der unter Ziff. 9, vereinbarte Gerichtsstand.

    Saggau GmbH